§ 5a VVG a.F. und das Policenmodell einfach erklärt

§ 5a VVG a.F. war die gesetzliche Grundlage des Policenmodells. Die Abkürzung „a.F." steht für „alte Fassung" — also den Gesetzestext, der bis zur VVG-Reform zum 1. Januar 2008 galt. Nach dieser Vorschrift kam der Vertrag nicht schon mit dem Antrag zustande, sondern erst, wenn der Versicherer dem Kunden die Police, die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen übersandt hatte und dieser nicht fristgerecht widersprach.

Die Frist betrug anfangs 14 Tage und wurde später auf 30 Tage verlängert. Der Vertrag galt also zunächst als schwebend und wurde erst mit Ablauf der Widerspruchsfrist endgültig wirksam. Dieses Verfahren betraf Millionen von Lebens- und Rentenversicherungen der Jahrgänge 1994 bis 2007.

Das gesamte Modell beruhte darauf, dass der Kunde von seinem Widerspruchsrecht wusste und es ausüben konnte. Deshalb knüpfte das Gesetz den Beginn der Frist an eine ordnungsgemäße Belehrung. Diese musste den Kunden klar, in Textform und drucktechnisch deutlich hervorgehoben über sein Recht, die Frist und die Form des Widerspruchs informieren.

War die Belehrung fehlerhaft — etwa mit falscher Frist, missverständlicher Formulierung oder ohne die nötige Hervorhebung — oder fehlte sie ganz, so wurde die Frist nicht in Gang gesetzt. Und ein Recht, dessen Frist nie zu laufen begann, kann nicht allein durch Zeitablauf erlöschen. Genau das ist der Kern des heutigen Widerspruchsrechts.

Ursprünglich sah § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. vor, dass das Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt — unabhängig davon, ob korrekt belehrt wurde. Der Europäische Gerichtshof entschied jedoch am 19.12.2013 in der Rechtssache „Endress" (Az. C-209/12), dass eine solche starre Jahresfrist mit den europäischen Versicherungsrichtlinien nicht vereinbar ist, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Recht belehrt wurde.

Der EuGH stellte damit den Verbraucherschutz in den Vordergrund: Ohne korrekte Belehrung darf ein Widerspruchsrecht nicht einfach nach einem Jahr verfallen. Diese Vorgabe musste anschließend von den deutschen Gerichten umgesetzt werden.

Der Bundesgerichtshof übernahm die europäische Vorgabe mit seinem Urteil vom 07.05.2014 (Az. IV ZR 76/11). Er legte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. richtlinienkonform einschränkend aus: Bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung greift die Jahresfrist nicht, das Widerspruchsrecht besteht grundsätzlich fort. Damit war das „ewige" Widerspruchsrecht höchstrichterlich anerkannt.

In einer erfolgreichen Rückabwicklung muss der Versicherer mehr herausgeben als den Rückkaufswert — insbesondere die mit den Beiträgen gezogenen Nutzungen (vgl. u. a. Az. IV ZR 5/19). Was das für die Höhe bedeutet, erklärt der Beitrag Wie viel bekommen Sie bei einer Rückabwicklung zurück?.

Das fortbestehende Widerspruchsrecht ist kein Freibrief. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.02.2023 (Az. IV ZR 353/21) entschieden, dass die Ausübung gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen kann, wenn nur ein geringfügiger Belehrungsfehler vorliegt, der den Versicherungsnehmer nicht wesentlich daran gehindert hat, sein Recht wie bei korrekter Belehrung auszuüben.

Für die Praxis heißt das: Entscheidend ist nicht, ob irgendein Fehler vorliegt, sondern ob es sich um einen relevanten Belehrungsfehler handelt. Diese Bewertung ist eine Frage des Einzelfalls und der genauen Formulierung Ihrer damaligen Belehrung.

Das fortbestehende Widerspruchsrecht beruht nicht auf einer einzelnen Entscheidung, sondern auf einer über Jahre gefestigten Linie. Ausgangspunkt war das EuGH-Urteil „Endress" (19.12.2013, Az. C-209/12); die grundlegende Umsetzung erfolgte durch das BGH-Urteil vom 07.05.2014 (Az. IV ZR 76/11). In der Folge hat der Bundesgerichtshof die Grundsätze in zahlreichen weiteren Entscheidungen bestätigt und ausdifferenziert, etwa zur Rückabwicklung und zur Herausgabe der gezogenen Nutzungen (u. a. Az. IV ZR 5/19).

Zugleich hat die Rechtsprechung die Grenzen präzisiert: Das Urteil vom 15.02.2023 (Az. IV ZR 353/21) zeigt, dass ein nur geringfügiger Belehrungsfehler die Ausübung des Rechts ausschließen kann. Für Verbraucher bedeutet diese Entwicklung vor allem Verlässlichkeit — die zentrale Frage ist nicht das „Ob" der Rechtsprechung, sondern das „Ob" des konkreten Belehrungsfehlers im Einzelfall.

Neben dem Policenmodell gab es damals auch das Antragsmodell. Der Unterschied liegt im Zeitpunkt der Information: Beim Antragsmodell erhielt der Kunde die vollständigen Unterlagen bereits mit dem Antrag, war also von Beginn an informiert. Beim Policenmodell kamen die Unterlagen erst nachträglich mit der Police — deshalb war das nachgelagerte Widerspruchsrecht die zentrale Schutzvorschrift.

Seit der VVG-Reform zum 1. Januar 2008 gilt für alle Neuverträge ein einheitliches Verfahren, bei dem die Unterlagen vor Vertragsschluss vorliegen müssen. Das Policenmodell und § 5a VVG a.F. betreffen daher ausschließlich die Verträge der Jahre 1994 bis 2007.

Der Begriff klingt sperrig, meint aber etwas Nachvollziehbares: Deutsche Gerichte müssen nationale Gesetze so auslegen, dass sie mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind. Als der EuGH die starre Jahresfrist des § 5a VVG a.F. für europarechtswidrig hielt, war der Bundesgerichtshof gehalten, die Vorschrift entsprechend einschränkend anzuwenden.

Das Ergebnis: Die Jahresfrist greift bei fehlerhafter Belehrung nicht, das Widerspruchsrecht besteht fort. Diese Verzahnung von europäischem und deutschem Recht ist der Grund, warum das fortbestehende Widerspruchsrecht rechtlich so gut abgesichert ist — es beruht nicht auf einer einzelnen Entscheidung, sondern auf einer gefestigten Linie.

Wenn Ihr Vertrag zwischen 1994 und 2007 im Policenmodell geschlossen wurde, lohnt der Blick auf die Widerspruchsbelehrung. Ob sie den Anforderungen genügte, entscheidet darüber, ob ein Widerspruch heute noch möglich ist. Welche Verträge grundsätzlich infrage kommen, lesen Sie im Beitrag Welche Kapitallebensversicherungen betrifft das Widerspruchsrecht?.

Die belastbare Antwort liefert die individuelle Prüfung. Mehranspruch gleicht Ihre Belehrung mit der Rechtsprechung ab, vergleicht die Optionen und vermittelt Ihren Fall bei Bedarf an spezialisierte Abwicklungspartner. Einen Überblick über das gesamte Thema gibt der Ratgeber zum Widerruf der Lebensversicherung; die Erstprüfung selbst ist kostenlos und unverbindlich.